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Saisonkennzeichen sind für Fahrzeuge bestimmt, die Sie nur zu bestimmten Jahreszeiten nutzen, wie zum Beispiel Motorräder, Cabrios oder Wohnmobile. Sie können sich damit das häufige An- und Abmelden s[mehr]

der Visumspflicht für Schülerinnen und Schüler aus Drittstaaten wenn sie im Zielland aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit visumpflichtig sind Passersatz für Schülerinnen und Schüler, die keinen Pass oder[mehr]

Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen [...] Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft und endet mit dem Tag der Räumung. (2) Die Gebührenschuld für einen Ka [...] besonderen Benutzungen nach Abs. 3 und 4 verursacht werden können, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6) Die [mehr]

en Grund- und Verbrauchsge- bühren. § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschluss- nehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf [...] auf den Über- gang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 Grundgebühr (1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergrö- [...] Fällen des § 45 entsteht die Gebührenschuld mit Beginn der Bauarbeiten. § 47 Vorauszahlungen (1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten[mehr]

mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steu- erschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der [...] , wenn der Hundehalter seine Haupt- wohnung in Pfedelbach hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines [...] (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhe- bungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeinde- gebiet gehaltenen[mehr]

PCs). § 4 Steuerschuldner, Haftung (1) Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufstel- ler). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Neben [...] Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamt- schuldner, wem eine Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 2 obliegt. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit [...] (3) Die Steuerschuld für ein Kalendervierteljahr entsteht mit Ablauf des Kalendervierteljahres. Endet die Steu- erpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so ent- steht die Steuerschuld für dieses[mehr]

mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch [...] Anspruch auf Rück- gewähr des übersteigenden Betrags dem Beitragsschuldner zu. § 16 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Anbaustraße bzw. der Wohnweg sämtliche zu ihrer erstmaligen [...] der Bei- tragsschuld bekannt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder eine Abrechnungseinheit (§ 3 Abs.2 S.2). (4) Die Vorauszahlungsschuld (§ 15) entsteht[mehr]

stückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wech- sel des Gebührenschuldners geht die Gebühren- pflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere [...] t auch dann, wenn die Voraussetzun- gen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind. § 24 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekannt- gabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grund- [...] so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Ge- samtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer[mehr]

Ausgleich des messbaren Schadens gerichtet. Als Schadensersatz können Sie verlangen, dass der Beschuldigte den Zustand wiederherstellt, der bestehen würde, wenn die Straftat nicht erfolgt wäre (zum Beispiel [...] hierbei eine materielle (zum Beispiel Schadensersatz) oder immaterielle (zum Beispiel eine formlose Entschuldigung) Wiedergutmachung zwischen Täter und Opfer vereinbart werden. Bei leichteren Straftaten kommt[mehr]

Das Strafgericht entscheidet nicht über den Ausgleich, falls es die angeklagte Person für nicht schuldig hält. Dasselbe gilt, wenn der geltend gemachte Anspruch nach Auffassung des Strafgerichts nicht[mehr]