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nungssatz für Verlängerungsstunden verrech net, sofern diese außerhalb der neun Stunden Grundmiete liegen. - - Die Grundmiete beinhaltet die Heizung, die Lüftung, die Standardbeleuchtung und eine Bestuhlungsart [...] zu widerrufen bzw. eine Veranstaltung abzuset zen, - - a) wenn dies aus unvorhersehbaren Gründen, aus Gründen höherer Gewalt oder drohender Gefahren insbesondere mit Rücksicht auf das öffentliche Wohl [...] Veranstaltung bereit gestellt werden kann. Die Abfrage erfolgt durch einen Fragebogen, der auch als Grundlage für - - - Stand: 17. Januar 2017 Gemeinde Pfedelbach: Benutzungs- und Entgeltordnung Gemeindehalle[mehr]

Fragebogen, der auch als Grundlage für die Gefährdungsbeurteilung der Veranstaltung herangezogen wird. § 4 Verantwortliche Personen Bei Veranstaltungen > 199 Personen (1) Auf der Grundlage der Angaben des Mie- [...] Frist, zu widerrufen bzw. eine Veranstaltung abzuset- zen, a) wenn dies aus unvorhersehbaren Gründen, aus Gründen höherer Gewalt oder drohender Gefahren insbesondere mit Rücksicht auf das öffentliche Wohl [...] Die entsprechenden Verträ- ge sind vor der Veranstaltung der Vermieterin vorzulegen. (5) Wenn auf Grund der Art der Veranstaltung ein Ordnungsdienst erforderlich ist, muss von dem Mieter ein Ordnungsdi[mehr]

3 Die Reihenfolge im redaktionellen Teil des Abdrucks bestimmt der Bürgermeister. 3. Allgemeine Grundsätze 3.1 "Ankündigungen" im Sinne dieses Redaktionsstatuts sind Hinweise auf künftige Veranstaltungen [...] Örtliche Veranstaltungshinweise von Vereinen und örtlichen Organisationen bzw. Institutionen können grundsätzlich für die Titelseite unter gemeinde@pfedelbach.de vorgeschlagen werden. Amtliche Nachrichten haben [...] wie Überschrift, Zwischenüberschriften und Unterzeichnung zur Verfügung. Im Übrigen gelten die Grundsätze der Ziffern 3 und 4. 5.6 Um die Chancengleichheit bei Wahlen und die Neutralität der Gemeinde während[mehr]

wird. Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere vor bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes, bei sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße [...] Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Pfedelbach vom 18. Dezember 2018 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für [...] hinzugefügt: (6) Sofern die Hauptversammlung in Form einer Präsenzveranstaltung aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung des Fe[mehr]

n der Freiwilligen Feuerwehr Pfedelbach (Feuerwehr-Entschädigungssatzung – FwES) vom 18.12.2018 Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 16 Feuerwehrgesetz für [...] Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich angeordneter Ruhezeiten) zugrunde zu legen. An- gefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet. (4) Dauert ein Einsatz über [...] nach abgeschlossenem Lehrgang als Aufwandsentschädi- gung pauschal gewährt: Truppmann Teil 1 (Grundausbildung) 8,00 Euro Sprechfunker 112,00 Euro Maschinist 245,00 Euro Atemschutzgeräteträger 175,00 Euro[mehr]

Verkehrsraum je angefangener Quadratmeter Grundfläche jährlich 13 - 130 EUR 1.2 Verkaufsstände, Imbissstände, Kioske u.ä. je angefangener Quadratmeter Grundfläche täglich 1 - 10 EUR wöchentlich 5 - 50 EUR [...] angefangener Quadratmeter Grundfläche jährlich 5 - 50 EUR 2. Nutzung zu Werbezwecken 2.1 Ausstellungen, Vorführungen oder sonstige Veranstaltungen je angefangener 10 Quadratmeter Grundfläche täglich 3 - 250 EUR [...] bei Änderung des Gebührenverzeichnisses oder bei Änderung der maßgeblichen Verhältnisse und Bemessungsgrundlagen neu festgesetzt werden. 6. Im Einzelfall werden Gebühren bis zu 3 Euro nicht erhoben. Ergeben[mehr]

der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park- [...] Pfedelbach Hohenlohekreis Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes [...] n Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Benutzungsverhältnis mit der Räumung der Wohnung. Gründe für die Beendigung des Benutzungsverhältnisses sind insbesondere, wenn a) der Eingewiesene sich ein[mehr]

Gemeinde Pfedelbach Hohenlohekreis Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Pfedelbach Aufgrund des § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – Hat sich der Gemeinderat am 29 [...] Auffassung öffentlich darstellen. Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. (3) Jede Fraktion teilt ihre Gründung, Bezeichnung, Mitglieder, ständige Gäste, die [...] wenn es erforderlich ist, die Sitzung vorzeitig zu verlassen, ist der Vorsitzende unter Angabe des Grundes rechtzeitig vor der Sitzung zu verständigen. Ist die rechtzeitige Verständigung des Vorsitzenden[mehr]

tungsverbandes (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft nach den §§ 59 - 62 der Gemeindeord- nung). Aufgrund von § 11 Abs. 1 und 2 des 3. Gesetzes zur Verwaltungsreform (Allg. Gemein- dereformgesetz) vom 9 [...] festgestellt ist, haben die Gemeinden zu diesem Termin entspre- chende Vorauszahlungen auf der Grundlage der Vorjahresschuld zu leisten. § 7§ 7§ 7§ 7 ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenÜbergang[mehr]

2.8 die Veräußerung und dingliche Belastung bebaubarer Grundstücke bis 50.000 EUR, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten [...] ten im Wert bis zu 15.000 € im Einzelfall, die Zustimmung zur Veräußerung von Baugrundstücken (Wohnbaugrundstücken), in den Fällen, in denen der Gemeinderat bereits durch Beschluss den Verkaufspreis festgelegt [...] männliche Form wird zur textlichen Vereinfachung verwendet und bezieht alle Geschlechter mit ein. Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – hat der Gemeinderat der Gemeinde Pfedelbach[mehr]