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Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden. (3) Die [...] und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung[mehr]

zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen. (7) Aus beruflichen, gesundheitlichen, familiären oder persönlichen Gründen kann ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Feuerwehr [...] Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere vor bei Naturkatastrophen, aus Grün- den des Infektionsschutzes, bei sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße [...] Gemeinde Pfedelbach Hohenlohekreis Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Pfedelbach Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 12 Abs.1 Satz 1,[mehr]

Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v.H., b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 350 v.H., 2. für die Gewerbesteuer [...] Die Gemeinde Pfedelbach erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden GrundbesitzGrundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes. Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vor- schriften des Gewerbesteu [...] Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2021. § 4 GrundsteuerkleinbeträgeGrundsteuerkleinbeträge im Sinne des § 28 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes werden fällig a) am 15. August mit ihrem Jahresbetrag[mehr]

abgerundet werden. § 29 Grundstücksfläche (1) Als Grundstücksfläche gilt: 1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungs- plans die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist; 2. [...] tung hat, wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugrunde gelegt. Dasselbe gilt für Gemeinbedarfs- oder Grün- flächengrundstücke, deren Grundstücksflächen auf- grund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu ei- [...] Nr. 3, wenn die Ver- größerung des Grundstücks im Grundbuch einge- tragen ist. 5. In den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 4, wenn das neu- gebildete Grundstück im Grundbuch eingetragen ist. 6. In den Fällen des[mehr]

Gemeinde Pfedelbach Hohenlohekreis Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Bäderbetrieb Pfedelbach Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes [...] Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) und der Eigenbetriebsverordnung-HGB (EigBVO-HGB) auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs. (2) Das Stammkapital des Eigenbetriebs wird auf 250.000 [...] etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich[mehr]

Steuerschuld für dieses Kalendervierteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht. § 6 BemessungsgrundlageBemessungsgrundlage für die Steuer ist a) bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die elektro- nisch gezählte [...] Pfedelbach Hohenlohekreis Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und § 9 Abs [...] Bruttokasse. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen. 2. ohne Gewinnmöglichkeit und - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen [mehr]

auszugleichenden Rückhaltevolumens. Der Berechnung ist der Wasserstand HQ 100 zugrunde zu legen. Der Zustand des Grundstückes vor der Durchführung der Baumaßnahme ist dem Zustand nach der Durchführung der [...] Satzung zum Führen eines Hochwasserschutzregisters nach § 65 Abs. 3 Wassergesetz für Baden-Württemberg Aufgrund von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 65 Abs. 3 des Wass [...] Maßnahme liegt auch dann vor, wenn die Maßnahme durch Dritte durchgeführt wird, sofern auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gesichert ist, dass der geschaffene Rückhalteraum dauerhaft[mehr]

Pfedelbach Hohenlohekreis Entgeltordnung für die Sporthalle Steinbacher Tal § 1 Allgemeiner Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Unterhaltung und den Betrieb [...] setzen insbesondere für a) Veranstaltungen, die über mehrere Tage dauern b) Veranstaltungen, die aufgrund ihres Charakters vorwiegend im Interesse der Ge- meinde durchgeführt werden c) Veranstaltungen von [...] die gesamte Halle 10,80 € / Stunde 3. Das Nutzungsentgelt nach Ziffer 1 und Ziffer 2 wird auf der Grundlage des Bele- gungsplans als Jahrespauschale nach der durchschnittlichen jährlichen Belegung erhoben[mehr]

Gebührenordnung für die Bauschutt- und Erddeponie Hinterespig 1. Die Gemeinde Pfedelbach betreibt aufgrund der Vereinbarung mit dem Hohenlohe kreis vom 16.01.1991 die Entsorgung von Erdaushub, Bauschutt [...] nach folgender Übersicht erhoben. Den Gebührensätzen liegt ein kal kulierter Preis von 4,15 € pro t zugrunde. - Gebührenschuldner ist der Anlieferer des Materials. Die Gebührenschuld entsteht mit der Benutzung[mehr]

Gemeinde Pfedelbach Hohenlohekreis Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes [...] Hunde in einem Zwinger (§ 7) bleiben hierbei außer Betracht. (3) Kampfhunde sind solche Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesundheit [...] Hundehalter hat die von ihm gehaltenen, au- ßerhalb des von ihm bewohnten Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes laufenden anzeige- pflichtigen Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke[mehr]