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mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch [...] Anspruch auf Rück- gewähr des übersteigenden Betrags dem Beitragsschuldner zu. § 16 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Anbaustraße bzw. der Wohnweg sämtliche zu ihrer erstmaligen [...] der Bei- tragsschuld bekannt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder eine Abrechnungseinheit (§ 3 Abs.2 S.2). (4) Die Vorauszahlungsschuld (§ 15) entsteht[mehr]

stückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wech- sel des Gebührenschuldners geht die Gebühren- pflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Mehrere [...] t auch dann, wenn die Voraussetzun- gen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind. § 24 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekannt- gabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grund- [...] so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Ge- samtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer[mehr]

die Sondernutzung begonnen wurde. § 7 Gebührenschuldner 1. Gebührenschuldner ist, a) der Antragsteller, b) der Sondernutzungsberechtigte, c) wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen [...] übernommen hat oder für die Gebührenschuld kraft Gesetzes haftet, oder d) wer die Sondernutzung tatsächlich ausübt. 2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 8 Fälligkeit der Gebühren Die Son [...] Gebührenberechnung Centbeträge, so sind diese auf volle Euro- Beträge abzurunden. § 6 Entstehen der Gebührenschuld 1. Der Anspruch auf Sondernutzungsgebühr entsteht mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis[mehr]

nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflich- tet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeigne- te Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden [...] Fußgängern gewidmeten und durch Verkehrszeichen gekennzeich- nete Flächen. (5) Friedhof-, Kirch- und Schulwege, sowie Wander- und sonstige Fußwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen[mehr]

und Wohnraum sind voll, haupt- und ehrenamtliche Kräfte am Rande ihrer Leistungskraft, Kitas und Schulen überlastet und freie Plätze in Sprach- und Integrationsangeboten kaum verfügbar. Die Gefahr, dass [...] sichergestellt werden. Europa ist dann stark, wenn es gelingt, die großen Zukunftsaufgaben fair auf die Schultern aller 27 Mitgliedsstaaten zu verteilen. Europäische Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Daher [...] tung für kommunale Aufwendungen, sowohl für Unterbringung und Aufnahme, aber eben auch für Kita, Schule und allgemeine Integrationsleistung Die aktuelle Zugangssituation übersteigt die durchschnittlichen[mehr]

werden. Die Beschäftigung darf nicht in der Schulzeit liegen und es dürfen nicht mehr als 2 Stunden täglich gearbeitet werden. Damit die Entwicklung und die schulischen Leistungen der Jugendlichen nicht gefährdet [...] der Regel erst ab 15 Jahren - höchstens 8 Stunden am Tag - arbeiten. Bei Schülern unter 15 Jahren und noch vollzeitschulpflichtigen Jugendlichen ist eine Beschäftigung dagegen grundsätzlich verboten. Hier [...] am Tag unter altersgerechten Bedingungen arbeiten können. Während der Schulferien ist das Jobben von noch vollzeitschulpflichtigen Jugendlichen darüber hinaus bis zu vier Wochen im Kalenderjahr erlaubt[mehr]

haben die Gemeinden zu diesem Termin entspre- chende Vorauszahlungen auf der Grundlage der Vorjahresschuld zu leisten. § 7§ 7§ 7§ 7 ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenÜber[mehr]

schriftliche Erklärung über- nommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren [...] Zweckverbände. § 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird, 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber [...] Gebühr Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der Amtshandlung, für die sie erhoben wird. Bei Zurücknahme eines Antrags nach § 4 Abs. 4 Satz 3 dieser Satzung entsteht die Ge- bührenschuld mit der Z[mehr]

Aufstellungsbeschluss: 15.11.2016 Satzungsbeschluss: 14.03.2017 In Kraft getreten am 17.03.2017 18 Schulzentrum Zwischen Windischenbacher Straße, Hauptstraße, Hohenlohe Allee 1. Änderung Aufstellungsbeschluss: [...] Aufstellungsbeschluss: 17.10.1995 Satzungsbeschluss: 16.03.1999 In Kraft getreten am: 26.03.1999 19 Schul- und Sportzentrum Zwischen Hauptstraße, Pestalozzistraße, Öhringer Straße Änderung 1. Änderung Sa[mehr]

Umland reiht sich ein Weinberg an den anderen. Weinsberg ist außer‑ dem Sitz einer staatlichen Weinbauschule und Versuchsanstalt. www.heilbronnerland.de 13 Stromberg – Zabergäu Sanfte Hügel, Flüsse wie Enz[mehr]