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solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßen- baulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße [...] Eis geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Flächen gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahr- bahn [...] reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen[mehr]

Verkehrsraum je angefangener Quadratmeter Grundfläche jährlich 13 - 130 EUR 1.2 Verkaufsstände, Imbissstände, Kioske u.ä. je angefangener Quadratmeter Grundfläche täglich 1 - 10 EUR wöchentlich 5 - 50 EUR [...] angefangener Quadratmeter Grundfläche jährlich 5 - 50 EUR 2. Nutzung zu Werbezwecken 2.1 Ausstellungen, Vorführungen oder sonstige Veranstaltungen je angefangener 10 Quadratmeter Grundfläche täglich 3 - 250 EUR [...] bei Änderung des Gebührenverzeichnisses oder bei Änderung der maßgeblichen Verhältnisse und Bemessungsgrundlagen neu festgesetzt werden. 6. Im Einzelfall werden Gebühren bis zu 3 Euro nicht erhoben. Ergeben[mehr]

bemüht, alle Terminwünsche zu bestätigen. ➢ Arztbesuche haben Vorrang vor Einkaufsfahrten! ➢ Grundsätzlich wird nur ein Ziel pro Fahrt angefahren (Hin- und Rückfahrt). ! Was ist das SeniorenMobil? Das[mehr]

über ihre Grundstücke zu dulden. Die Grundstückseigentümer haben insbesondere den An- schluss anderer Grundstücke an die Anschlussleitung zu ihren Grundstücken zu dulden. III. Grundstücksanschlüsse, Grund [...] Anschluss ei- nes Grundstücks notwendigen Grundstücksanschlüsse bereit. (3) Jedes Grundstück, das erstmalig an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen wird, erhält einen Grundstücksanschluss; werden Grundstücke [...] mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstücksei- gentümers weitere Grundstücksanschlüsse sowie vor-[mehr]

diesen Grundstücken auch andere Grundstücke erschlossen werden. (2) Ein Artzuschlag entfällt für die unter § 11 Abs.2 und § 12 Abs.3 Nr.2 fallenden Grundstücke. § 14 Mehrfach erschlossene Grundstücke (1) [...] oder einen Wohnweg aufgrund von Festset- zungen des Bebauungsplans oder anderer Vorschriften auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt, wird nur diese Teilfläche als Grundstücksfläche bei der Verteilung [...] bis 10 finden keine An- wendung. (2) Auf Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke in be- planten Gebieten, deren Grundstücksflächenaufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordne-[mehr]

Steuerschuld für dieses Kalendervierteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht. § 6 BemessungsgrundlageBemessungsgrundlage für die Steuer ist a) bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die elektro- nisch gezählte [...] Pfedelbach Hohenlohekreis Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und § 9 Abs [...] Bruttokasse. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen. 2. ohne Gewinnmöglichkeit und - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen [mehr]

Gemeinde Pfedelbach Hohenlohekreis Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes [...] Hunde in einem Zwinger (§ 7) bleiben hierbei außer Betracht. (3) Kampfhunde sind solche Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesundheit [...] Hundehalter hat die von ihm gehaltenen, au- ßerhalb des von ihm bewohnten Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes laufenden anzeige- pflichtigen Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke[mehr]

abgerundet werden. § 29 Grundstücksfläche (1) Als Grundstücksfläche gilt: 1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungs- plans die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist; 2. [...] tung hat, wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugrunde gelegt. Dasselbe gilt für Gemeinbedarfs- oder Grün- flächengrundstücke, deren Grundstücksflächen auf- grund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu ei- [...] Nr. 3, wenn die Ver- größerung des Grundstücks im Grundbuch einge- tragen ist. 5. In den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 4, wenn das neu- gebildete Grundstück im Grundbuch eingetragen ist. 6. In den Fällen des[mehr]

zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksflächezugrunde gelegt. Für sonstige [...] in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen [...] Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche. § 5 Anforderungen von Vorauszahlungen Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder[mehr]

auszugleichenden Rückhaltevolumens. Der Berechnung ist der Wasserstand HQ 100 zugrunde zu legen. Der Zustand des Grundstückes vor der Durchführung der Baumaßnahme ist dem Zustand nach der Durchführung der [...] Satzung zum Führen eines Hochwasserschutzregisters nach § 65 Abs. 3 Wassergesetz für Baden-Württemberg Aufgrund von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 65 Abs. 3 des Wass [...] Maßnahme liegt auch dann vor, wenn die Maßnahme durch Dritte durchgeführt wird, sofern auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gesichert ist, dass der geschaffene Rückhalteraum dauerhaft[mehr]